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Vorwort

Ich möchte gleich denjenigen, die jetzt sagen „ja selbst schuld, park vernünftig, dann brauchste auch nicht zu jammern„, entgegnen: So schwarz/weiß sollte man es hier nicht betrachten. Die Methode der Stadt Aachen Parksünder an den Haken zu nehmen lässt manchmal große Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme aufkommen. Denn die Stadt macht es anders, als die meisten Städte …

Auch möchte ich kurz erwähnen, dass ich meinen Beitrag nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben habe. Sollte ich irgendwo eine Fehlinformation haben, möge man mich bitte korrigieren. Die Begriffe Ordnungsamt, -kraft, -beamter, Politesse werden hier Synonym verwendet, ich meine halt die, die Knöllchen verteilen und Abschleppen lassen, wer auch immer das ist, welchen Titel und Geschlecht er (oder sie) auch haben möge, ich möchte niemanden herabsetzen.

Effektiv abschleppen – Die „Aachen“-Methode

Die Stadt Aachen hat, was das Abschleppen angeht, eine Besonderheit zu bieten: Es gibt die Fußstreifen des Ordnungsamtes, die ganz normaler Tätigkeit nachgehen – Knöllchen verteilen, Abschlepper rufen, wenn nötig. Und es gibt  (soweit mir bekannt) einen Ordnungsbeamten, der jeden Morgen zum Dienstantritt beim Abschleppunternehmer „auf den Bock“ steigt. Sprich: Die Politesse sitzt ihre Dienstzeit auf dem Beifahrersitz des Abschleppers und geht mit ihm gemeinsam auf die Suche.

Das Problem

Hier zu sehen: Morgendliches Abschleppen mit der Ordnungsamtskraft auf dem Beifahrersitz

Das Problem an der Sache ist nun folgendes: Bei den Parksünden gibt es Ermessensspielraum. Steht der Wagen nur 1 Zentimeter zu nah an der Kreuzungskante oder 1 Meter? Steht er wirklich den Verkehrsfluss behindernd oder kann der Verkehr weiter fließen? Muss man abschleppen oder reicht ein Knöllchen?

Die Politesse zu Fuß muss sich gut überlegen, ob sie den Abschlepper ruft. Behindertenparkplatz? Klarer Fall! Zu Nah geparkt? Naja, sind nur 10 Zentimeter, da reicht ein Knöllchen, aber an den Haken muss er nicht.

Die Politesse auf dem Abschlepper wird aber im Zweifel eher abschleppen, vermute ich. Der Verstoß ist ja da, praktischerweise hat man gerade den Abschleppwagen in dem man sitzt und rechtlich ist man zunächst mal auf der richtigen Seite. Jeder von euch kann sich sicher bei seinen eigenen Knöllchen vorstellen, in wievielen Fällen man auch hätte abschleppen können, hätte man gerade das Pech gehabt, dass nicht die Fußstreife, sondern das Konglomerat aus Ordnungsamt und Abschleppdienst diesem Parkverstoß begegnet wäre. Interessanterweise nimmt die Ordnungskraft auch manchmal nur ein Fahrzeug mit, auch wenn viele Fahrzeuge ähnlich stehen, davor und dahinter. Scheinbar parkte der eine so behindernd, dass man ihn umgehend abschleppen musste, aber alle anderen insgesamt nicht so behindernd, dass die Politesse direkt noch weitere Abschlepper hätte anfordern müssen. Das habe ich mal Live beobachten können.

Künstliche Parkraumverkleinerung

Zu sehen: Eine 70 Meter lange Einbahnstraße – mit sage und schreibe 8 Parkverbotschildern

Als wäre das Verhalten nicht schon fragwürdig genug, hat die Stadt Aachen vor einigen Jahren große Teile der Innenstadt mit künstlichen Parkverboten überzogen. In Nebenstraßen gibt es nun 10-15 Meter lange Flächen, wo ein absolutes Halteverbot errichtet wurde. Abwechselnd auf der linken und auf der rechten Seite. Begründet wurde mir das auf Nachfrage im Amt mit „Das ist für die Feuerwehr„. Es ist also das Totschlag-Argument Brandschutz (damit wird in Aachen sehr viel argumentiert, z.B. wenn es um unliebsame Clubs geht, aber das ist ein anderes Thema).

Man muss sich mal vorstellen: Durch künstliche Parkverbote werden auf einen Schlag an manchen Stellen 50% der Parkplätze vernichtet. Und der Feuerwehr bringt das gar nichts. Dadurch, dass die freien Seiten abwechselnd sind und nicht nahtlos ineinander übergehen, kommen überbreite Fahrzeuge weiterhin nicht durch, da die Engstellen zwischen den Parkverboten weiterhin existieren. Und zum Parken im Einsatzfalle reicht der Platz ohnehin nicht, die 10-15 Meter bieten keinen Platz für 2 Feuerwehr-LKWs, Polizei, Einsatzleitung, Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeug. So ein sinnloses Parkverbot kann man sich z.B. in der Noppiusstraße ansehen.

Apropos …

Das ist bisweilen nicht die einzige Parkraumverknappung. In rekordverdächtiger Anzahl werden durch die Stawag Baustellen errichtet und Straßenzüge aufgerissen. So gehen jede Menge Parkplätze zusätzlich verloren. Nun kann man darüber streiten, ob das einfach nur schlecht geplant ist, oder ob es andere Gründe gibt.

Da schäumt die Wut des Bürgers

Erstaunlich ist auch, wie schlecht die Stadt informiert, wenn es um lange feststehende temporäre Parkverbote geht, z.B. wenn Straßen gereinigt oder Bäume geschnitten werden müssen. Davon zeugen dann Aktionen z.B. auf Facebook, wie rechts zu sehen, wo sich Bürger abgezockt fühlen.

Ich halte es übrigens auch für wichtig zu wissen, dass die meisten Parkhäuser der Stadt der APAG Parkhausgesellschaft gehören, welche eine 100%ige Tochter der Stadt Aachen ist. Immer knapper werdender Parkraum schlägt sich dort warscheinlich positiv in den Umsätzen nieder. Das Interesse, für den Bürger Parkraumknappheit zu vermeiden, kann man sich somit selbst ausrechnen.

Freie Auswahl für den Abschlepper

Durch die künstlichen Parkverbote ist ein konstanter Fluss an Parksündern sicher: Wenn bei der gemeinsamen Streifenfahrt von Politesse und Abschleppdienst mal gerade keinen offensichtlichen Falschparker (z.B. Behindertenparkplatz) gefunden werden, kein Problem: Auf den künstlichen Parkverboten oder zumindest an den Kreuzungskanten findet sich sicher einer. Und allzuhäufig sieht man die Parksünder dort, mit dem berühmten gelben Knöllchen-Zettel. Die Fußstreife hat es ganz offensichtlich nicht für nötig befunden, einen Abschlepper zu rufen. Ob die Ordnungskraft auf dem Abschlepper selbst es genau so sieht?

Win-Win

Ich halte diese Verbindung zwischen Abschleppdienst und Stadt Aachen für äußert fragwürdig. In einer Stadt mit ohnehin schon großer und künstlich aufgeblähter Parkplatzknappheit herrscht meiner Meinung nach ein Interessenkonflikt. Die Stadt will Ordnung wahren, der Abschlepper will Geld verdienen. Wenn das Abwägen des Für und Wider erschwert wird, weil die aufwändige Komponente der Anfahrt entfällt, ist das meiner Meinung nach nicht mehr objektiv einzuschätzen!

Gerichtsurteile

Wie im Bürgerforum der Stadt Aachen zu lesen ist, hat es scheinbar bereits Prozesse gegen diese Praxis gegeben. Vor Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht. Auch wenn die Stadt bis zu dieser Instanz die Rechtmäßigkeit dieses Gebarens bestätigt bekommen hat: Spätestens wenn es Gerichtsprozesse gibt, sollte man als guter Mitarbeiter, der ja eigentlich für die Bürger arbeitet überlegen, ob man den Bogen nicht vielleicht überspannt hat und die Bürger nicht unnötig gegen sich aufbringt. Zum Beispiel in dem man es einfach so macht, wie jede andere Stadt auch!

Kuriosestes Gerichtsurteil:

Eine Leerfahrt bezahlen, obwohl die Fahrt auch ohne Abschleppen stattgefunden hätte

Dass das Abschleppwesen in Aachen ganz Besonders ist, ist schon überregional bekannt! Es gibt ein Gerichtsurteil, das so kurios ist, dass es sich sogar in der Autofachpresse niederschlägt. Im konkreten Fall kam die Politesse wie üblich auf dem Beifahrersitz mit dem Abschlepper zufällig an einer Verkehrsbehinderung vorbei. Das Abschleppen wurde angeordnet, doch der Halter kam währenddessen vorbei. Er zahlte die Gebühr vor Ort an den Abschlepper und bekam dennoch später die üblichen Verwaltunggebühren von 50 Euro aufgebrummt und ein Gericht bestätigte dies. Der Knaller: Er musste die Leerfahrt und Amtshandlung bezahlen. Eine Leerfahrt. Bei einer Fahrt, die ohnehin gerade stattgefunden hat. Und die Amtshandlung bestand dabei scheinbar nur aus Aussteigen und Abschleppen anordnen. Das klingt für mich wie „Taxi bezahlen, weil es gerade an mir vorbeigefahren ist“.

In Aachen ists am teuersten!

Nein, stimmt nicht ganz. In Aachen abgeschleppt zu werden, war deutschlandweit bis vor einiger Zeit mit am teuersten, so ein Bericht vom WDR aus dem Jahre 2007 (soweit ich mich erinnere). Kurioserweise gab es die Begründung, dass die bis dahin abschleppende Firma Strang bei Ausschreibungen immer der einzige Bieter war. Warum das in einer Stadt mit mehreren Abschleppdiensten so war, darüber kann sich jeder nun ein paar Verschwörungstheorien zurechtlegen.

Auf jeden Fall änderte sich dies im Jahre 2011. Nach Jahren der „Alleinherrschaft“ wechselte der Kelch von der Firma Strang zur Firma Peters. Das war für Aachen so Besonders, dass sogar die Lokalpresse über so etwas im Grunde simples wie einen Firmenwechsel nach einer Ausschreibung berichtete! (Lesenswert sind vor allem die Bürgerkommentare zu diesem Artikel, hier zu finden.) Die Kosten sind bei der neuen Firma satte 35% geringer, bei Leerfahrten sogar satte 55%!

Zu den Abschleppgebühren von ca 84 Euro kommen aber derzeit trotzdem immer noch weiterhin 50 Euro Verwaltungsgebühr und die Strafe für das Vergehen, meist so ab 25 Euro Aufwärts. Also man zahlt nun nur noch ca. ab 160 Euro, nicht mehr 200 Euro. Ein schwacher Trost.

Übrigens: Widerspruch erhöht die Strafe

Wir sind die Borg Stadt. Widerspruch ist zwecklos. Foto: tkksummers, cc-by-sa

Kein Scherz! Es ist eine der Kuriositäten der deutschen Verwaltung, dass wenn man gegen ein Ordnungsgeld Widerspruch einlegt und die Verwaltung es aber dennoch nicht einsieht, ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Und ein Bußgeld ist vom Gesetz her deutlich teurer als ein Ordnungsgeld. Beispiele dafür gibt es im Internet genug. Also mal Widerspruch einlegen und falls abgelehnt einfach zahlen is‘ nicht.

Fazit: Man ist immer der Verlierer

Wir halten fest: Durch das besondere Verhalten der Stadt Aachen beim Abschleppen gibt es (meiner Meinung nach) einen Interessenkonflikt, im Zweifel pro-Abschleppen. Durch künstliche Parkraumverknappung gibt es immer reichlich Nachschub und bei zweifelhaften Entscheidungen der Politessen ist der Widerspruch mit Kosten verbunden. Ohnehin zahlt man so oder so: Entweder als Parksünder oder als Steuerzahler. Mit der in den Verwaltungen vorherrschenden Es-ist-ja-nicht-mein-Geld Mentalität würde es mich nicht wundern, wenn die Entscheider erstmal alle Widersprüche ablehnen und es drauf ankommen lassen, notfalls auch vor Gericht. Man muss es ja nicht selbst zahlen, wenn man verliert, das macht schon der Steuerzahler.

Ein konkreter Fall

Falls ihr immer noch denkt, „ja schön und gut – kannst aber immer noch vernünftig parken, dann passiert sowas nicht“, dann möchte ich Euch hier einen konkreten Fall vorstellen:

Die Dame in diesem Fall parkte auf der Süsterfeldstraße. Das ist die Straße am Öcher Bend. Die ist ca 10 Meter breit und hat zwei Spuren und einen Parkstreifen rechts. Also es ist ein richtig große Straße.

Nun war es so, dass der Streifen dort endet und zur Sperrfläche wird. Das konnte die Dame natürlich nicht sehen, weil die Sperrfläche vollständig mit Laub bedeckt war und es keine Parkverbotsschilder als Hinweis gibt. Dies berechtigt normalerweise schonmal nicht zum Abschleppen, nicht mal für ein Knöllchen, wie dieses Gerichtsurteil zeigt. (Witzig, wieviele Gerichtsurteile bei der Googlesuche ständig aus Aachen kommen).

Praktischerweise für die Stadt beginnt auf der Straße an der Stelle eine Abbiegespur und die Spur auf der der Parkstreifen ist wird schmaler. Daher gibt es die Sperrfläche, damit dort das parken langsam zum Ende kommt. Was die Dame nicht bemerkt hat: Der Abstand zur Mittellinie beträgt an der Stelle etwas weniger als 3 Meter, und im Gegensatz zu den Autos weiter vorne ist die Linie nun durchgezogen. Das reicht als Grund zum Abschleppen aus. Gegen die Sperrfläche hätte man Widerspruch einlegen können, aber hier mit der Linie wirds schon schwer. Das das Argument „verkehrsbehinderung“ aber ziemlich schwach ist, sieht man, wenn man sich den „Tatort“ ansieht:

Ja, tatsächlich, aus dieser Lücke wurde das Auto gefischt, Es stand so behindernd, dass auf den verbliebenen 8 Meter/2 Spuren kein fließender Verkehr mehr möglich war. Die Sperrfläche war durch das Laub nicht zu sehen. Begründet wurde es mit der dort beginnenden durchgehenden Linie.

Die Fahrzeuge davor und dahinter wurden übrigens nicht von eilig nachbeorderten Zweit- und Drittfahrzeugen des Abschleppers einkassiert. Ein Auto in der Mitte hat scheinbar gereicht um diese immense Behinderung auszuschalten.

Ihr seht: So schwarz/weiß kann man es beim Abschleppen vielleicht nicht sehen. Hier war eindeutig nicht das Ausschalten eines Verkehrshindernisses im Vordergrund!

Die Dame hat übrigens – trotz Rechtsschutzversicherung – gezahlt. Sie wollte dem schlechten Geld kein gutes hinterherwerfen (Eigenbeteiligung, automatisches Bußgeld bei Widerspruch) und sie ist nunmal davon ausgegangen, dass die Leute vom Amt es mal (es-ist-ja-nicht-mein-Geld) drauf ankommen lassen. Für das, was sie zahlen musste, muss sie übrigens 14 Stunden arbeiten gehen.

Eure Geschichten!

So und jetzt zu Euch! Habt ihr auch schonmal Erfahrungen mit der Aachener Abschlepp-Methodik gemacht? Schreibt es in die Kommentare! Ich bin gespannt auf Eure Geschichten!

Andreas Poschen

ist ein 34jähriger E-Commerce Experte, agile Product Owner und UX-Fan aus Aachen. Er arbeitet in Köln in einer großen Agentur und schreibt hier über seine Profession, seine Gedanken, Netzfundstücke und zu seinen Lieblingsserien. (mehr zu Andreas). Folgt ihm auf:


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8 Kommentare zu “Abschleppen mit System in Aachen – Win-Win für Abschlepper und Stadt

  1. Achtet mal auf die Firmenschilder der Abschlepper !!! Ist immer derselbe Name ! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Arbeiten sich schön gegenseitig in die Tasche !! Aber recht so ! Bezahlt schön die hohen Gehälter dieser Damen und Herren der Stadtverwaltung und als DANK werdet Ihr noch schön abgezockt.

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  2. Rattiger am

    was soll das Gejammer? Ihr habt Eure Lokalpolitiker doch selbst gewählt. Denn in der WDR Lokalzeit wurde schon von dieser Praxis berichtet und irgendsoein Verwaltungsmensch hat geäußert, dass das Auto aus der Stadt gedrängt werden soll. Daher werden auch geringste Verstösse massiv geahndet. Da braucht man sich nicht über Leerstand von Gewerberäumen beschweren, wenn man potentielle Kunden so aus der Stadt jagd.

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  3. Ja das ist ein heiß begherter Vertrag mit der Stadt!!! „Schwarze“Zahlen sind garantiert. Bin selber aktiver Abschlepper in Aachen gewesen. Es wird unseriös gearbeitet; Hauptsache der Umsatz stimmt. Es wird getrickst und ganz „bestimmte“ Beweisfotos gemacht selbst Beschädigungen an Fahrzeugen wurden vertuscht. Warum das nicht wie in anderen Städten gehandhabt wird ist sehr merkwürdig!!!

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  4. Wiebeck Heidi am

    Wohne in Aachen in der Bendstrassse.Es ist eine Sackgasse,habe jetzt schon mehrmals beim Ordnungsamt angerufen,um ihnen mitzuteilen,daß der Wendekreis am Ende der Straße jeden Abend zu geparkt ist.Es ist dann fast unmöglich mit dem Auto dort zu drehen.Desweiteren haben wir eine parkbucht mit absolutem Halteverbot.Auch ständig zu geparkt.Würden sie hier jeden Abend vorbeischauen könnte die Stadt gutes Geld verdienen.Aber es passiert nichts.

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  5. Hallo ich habe gerade zufällig dieses Forum gefunden und wollte mir mal weitere Meinigen einholen, denn mir ist folgendes passiert:
    Ich fahre öfter einen VW T5 von Freunden und wurde von der Firma Peters abgeschleppt. Soweit OK , da es tatsächlich nicht richtig war wo ich stand.
    Jedoch wurde mir beim anrufen zweimal gesagt, dass mein Auto nicht bei denen stehen würde, ich habe also andere Abschleppunternehmen sowie bei der Polizei angerufen, keiner wusste etwas… daraufhin fuhr ich zur Firma Peters, da alle bis auf die Firma Peters selber gesagt haben, dass das Fahrzeug nur da stehen könnte. Also fuhr ich zum Grünen Weg und stand vor geschlossener Türe. Der Witz, ich habe mein Auto von der Strasse aus gesehen?! Bei Anruf sagte man mir ich muss bis morgen warten wir haben geschlossen…sehr merkwürdig, da die ja auch 24 Stunden abschleppen können oder ??
    Naja letzendlich kam auch ein genervter Mitarbeiter und sagte ich muss 168,50 für abschleppen plus Knolle und Verwaltungsgebühr für die Stadt bezahlen.
    Das kam mir etwas viel vor, da ich 2 Wochen vorher mit meinem Onkel ein Fahrzeug (auch durch die Stadt abgeschleppt) abholen musste. Er begründete dies durch das zulässige Gesamtgewicht, es beträgt über 1,8 Tonnen …
    Schien mir logisch und hab daher bezahlt… Zuhause schaute ich auf das Schreiben der Stadt worauf stand, ich muss 79,73€ Abschleppkosten bezahlen plus 4,17 Standgebühren!!!!?? Also gut 100€ zuviel! Auf Nachfrage bei der Stadt wurde mir nur gesagt das kann nicht sein es gibt kein Zuschlag bis 2,8 Tonnen wobei mein Bus laut Fahrzeugschein exakt 2800 KG zgG hat. — es soll geprüft werden …

    Abgesehen davon, dass mir der Mitarbeiter sehr unkompetent erschien und unfreundlich war , erscheint mir diese Firma sehr unseriös und ich fühle mich wirklich über den Tisch gezogen…

    Vielleicht ist jemanden ähnliches passiert und hat eine Antwort für mich!

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  6. Andreas Poschen am

    Kleiner Nachtrag zum Thema künstliche Parkverbote:

    Das diese möglicherweise reine Willkür sind, sieht man, wenn man mal durch Burtscheid spazieren geht. Beispiel: Pfeilstraße. Sie hat mit links und rechts geparkten Fahrzeugen eine kaum 3 Meter breite freie Fahrbahn, ist dabei nicht mal eine Einbahnstraße und hat keine Parkverbote für die Feuerwehr oder die Drehleiter.

    Das findet man überall in Burtscheid. Man sieht, diese Parkverbote scheinen willkürlich und hauptsächlich im Kern von Aachen platziert worden zu sein.

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  7. Ich habe mich auch schon mal versucht zu wehren (hat aber nur ein Bußgeld eingebracht): Die undulierend aufgestellten Halteverbote (Noppiusstrasse etc.) wurden mir damit erklärt, dass nicht die Feuerwehr oder Polizei schnell durchkommen können soll, sondern dass jeweils die Bauart und Höhe des Daches der gegenüberliegenden Wohnbebauung ausschlaggebend ist. Die Drehleiter braucht wohl einen bestimmten Winkel, und die passt – so die Argumentation der Eierköppe – genau in jeweils diese Parkverbotszone von den wenigen Metern. Ob das stimmt… !?

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    • Andreas Poschen am

      Hallo Jan, danke für Deine Rückmeldung! Ist ja echt super, dass die Argumentation für die künstlichen Parkverbote immer geändert wird. Wie es halt gerade passt.

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