Warum regen sich eigentlich alle auf, dass Horst Köhler das Websperrengesetz unterschrieben hat?

Ich find das grandios! Der hat damit dieser Amateurpolitik eine schallende Ohrfeige verpasst. Dieses Wahlkampf! Gesetz! Getöse! Ups! Murks! Unterschreib mal doch nicht! ist ja mal voll nach hinten losgegangen. Jetzt muss die Regierung den umständlichen und vor allem peinlichen Weg gehen, ein Gesetz gegen das Gesetz zu beschließen

Das Deutschland-Intranet kommt – Zensursula war erst der Anfang

Jetzt wo der Wahlkampf vorbei ist und der erste Versuch nicht geklappt hat, nämlich die Zensurinfrakstruktur mit viel Wahlkampfgetöse und KiPoSchreckgespenstern einzuführen, wird es lieber still und heimlich gemacht. Und… es funktioniert! Ging bei Zensursula noch eine Welle der Empörung durchs deutsche Netz, interessiert sich kaum jemand für die jüngsten Ideen.

Die Zensur wird jetzt (wie schon bei anderen Medien auch) durch den Jugendschutz (den JMStV – Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) installiert. Und die Änderungen sollen wie folgt sein (ohne Scherz!):

• Provider und Webseitenbetreiber haften gleichermaßen für Verstöße gegen den Jugendschutz
• Provider müssen (!) ausländische Seiten blocken, die sich nicht um den deutschen Jugendschutz kümmern (was 99% aller Webseiten entsprechen dürfte)
• Webseiten werden wie z.B. Videos in Altersklassen geteilt und
• Die Verantwortlichen haben Sorge zu tragen, dass alle Seiten nur dem enstprechenden Alterstyp zugänglich ist. Und zwar mit zugelassenen Altersverifikationen (!) oder Öffnungszeiten für die Seite (!!!)

Öffnungszeiten im Internet. Hätte man mir das früher mal erzählt, dass sowas kommen soll, ich hätte auf Anhieb geraten, aus welchem Land solche Ideen kommen. Das Internet, wie wir es kennen, würde somit vollkommen unbrauchbar werden. Ausländische Seiten werden sich einen Scheißdreck um die speziellen Regeln eines einzigen Landes kümmern und somit wären unsere Anbieter von Internetanschlüssen verpflichtet, sie zu sperren. Mehr darüber gibt es bei Peter Kröner, bei dem ich diesen Artikel gefunden habe oder beim AK Zensur. Interessant auch, dass schon Internetriesen wie 1&1 vorab schon große Bedenken äußern, sie betiteln es in ihrem Blog mit dem “Ende der freien Kommunikation im Internet“.

Was soll man tun? Ich traue keiner einzigen Partei zu, diesen Irrsinn in dem Gesetz zu erkennen.

Petition gegen Nacktscanner, zeichnen und weitersagen!

“Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen.” Kurz und prägnant. Hier gehts zur Petition: http://is.gd/64CbG

CDU-Nacktscanner mit integriertem Intimsphärenschutz™

Nein! Nacktscanner zur Fluggastkontrolle wirds bei uns nicht geben, nichtmal mit der CDU.

Das war einmal und es brauchte nur einen 23jährigen Amateurterroristen, der ein wenig rumzündelt, damit die Herrschaften der CDU, wie es ihre Salamitaktik schon seit Jahren vorgibt, plötzlich die Einführung dieser Scanner fordern. Aber – immerhin – man hält es für “durchaus möglich, die Vorkehrungen so zu treffen, dass die Intimsphäre gewahrt bleibt“.

Achja. Wie soll man sich das Vorstellen? Meine Idee:

Bringt natürlich beides unheimlich viel, wenn die Terroristen dann ihren Sprengstoff in Körperöffnungen verstecken. Aber da sehe ich schon die nächste Salamischeibe …

Zensursula wird Arbeitsministerin

Minister Jung tritt ab und uns Zensursula wird Arbeitsministerin. Da hatte ich wohl am 17. Juni 2009 einen nostradamischen Moment, als ich das Bild aus anderer Intention entwarf, wie Ursula von der Leyen die Arbeitslosen von der Straße bekommt:

Der Sommerhit zum Zensurgesetz

Gut, über die Musik des von Oliver Kels und Rob Vegas (gesungen von Diana Leder) ins Netz gestellte Video lässt sich streiten, könnte auch ein Jingle für die neue Zensursula Talkshow sein. Aber der Text vor allem gegen Ende hin ist schon ziemlich witzig. Oder eher traurig? …

Quelle des Videos: www.kels.de