Jetzt wo der Wahlkampf vorbei ist und der erste Versuch nicht geklappt hat, nämlich die Zensurinfrakstruktur mit viel Wahlkampfgetöse und KiPoSchreckgespenstern einzuführen, wird es lieber still und heimlich gemacht. Und… es funktioniert! Ging bei Zensursula noch eine Welle der Empörung durchs deutsche Netz, interessiert sich kaum jemand für die jüngsten Ideen.
Die Zensur wird jetzt (wie schon bei anderen Medien auch) durch den Jugendschutz (den JMStV – Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) installiert. Und die Änderungen sollen wie folgt sein (ohne Scherz!):
- Provider und Webseitenbetreiber haften gleichermaßen für Verstöße gegen den Jugendschutz
- Provider müssen (!) ausländische Seiten blocken, die sich nicht um den deutschen Jugendschutz kümmern (was 99% aller Webseiten entsprechen dürfte)
- Webseiten werden wie z.B. Videos in Altersklassen geteilt und
- Die Verantwortlichen haben Sorge zu tragen, dass alle Seiten nur dem enstprechenden Alterstyp zugänglich ist. Und zwar mit zugelassenen Altersverifikationen (!) oder Öffnungszeiten für die Seite (!!!)
Öffnungszeiten im Internet. Hätte man mir das früher mal erzählt, dass sowas kommen soll, ich hätte auf Anhieb geraten, aus welchem Land solche Ideen kommen. Das Internet, wie wir es kennen, würde somit vollkommen unbrauchbar werden. Ausländische Seiten werden sich einen Dreck um die speziellen Regeln eines einzigen Landes kümmern und somit wären unsere Anbieter von Internetanschlüssen verpflichtet, sie zu sperren. Mehr darüber gibt es bei Peter Kröner, bei dem ich diesen Artikel gefunden habe oder beim AK Zensur. Interessant auch, dass schon Internetriesen wie 1&1 vorab schon große Bedenken äußern, sie betiteln es in ihrem Blog mit dem “Ende der freien Kommunikation im Internet“.
Was soll man tun? Ich traue keiner einzigen Partei zu, diesen Irrsinn in dem Gesetz zu erkennen.
