Falls ihr noch nichts von E-Petitionen gehört habt: Jeder Bürger hat die Möglichkeit, online eine Petition an den Bundestag zu stellen. Wenn sich innerhalb von 3 Wochen mehr als 50.000 Bürger dafür eintragen, müssen sich die hohen Damen und Herren damit befassen. Zwei große Petitionen, die in den letzten Monaten gewaltige Wählermassen mobilisiert hat, waren die Petition gegen dümmlichen Aktionismus (siehe auch Zensursula) und die Petition gegen das Gebahren der GEMA (hatte ich auch hier berichtet). Weitere, die die 50.000er Hürde geknackt haben waren einen Petition gegen das Verbot von Online-Ballerspielen sowie für das bedingungslose Grundeinkommen.

Jetzt stehen drei weitere Petitionen auf dem Plan, die interessante Ziele verfolgen:

Die Finanztransaktionssteuer

Auch Tobin-Steuer genannt. Im Grunde besagt sie folgendes: Auf alle Geschäfte muss man Steuern zahlen, z.B. MwSt. Nur nicht auf Devisengeschäfte. Die geldgierigen Leute an den Börsen können Milliarden hin- und herschieben und müssen keinen Beitrag leisten. Sollten Sie aber. Wenn das nicht alles reiner Gewinn wäre, was die da machen, hätten wir vielleicht keine so große Krise.

Das Problem an der Sache: Börsen gibts weltweit, also müsste auch diese Steuer weltweit eingeführt werden, aber keiner traut sich, damit anzufangen. Nun wird unsere lobbygesteuerte Regierung einen Teufel tun und dort vorpreschen, aber zumindest können wir mit einem kleinen Nadelstich was dafür tun.

Hier könnt ihr die Petition zeichnen, wir haben noch 18 Tage Zeit, 15.000 Menschen zu mobilisieren.

Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen

Das ganze wird auch Open-Access genannt. Die Botschaft ist kurz und einfach: Wenn wir von unseren Steuergeldern Wissenschaft und Forschung bezahlen, dann dürfen die Ergebnisse nicht mit Patenten geschützt und zu Geld gemacht werden, z.B. für Leute, die diese Forschungsergebnisse weiterverwenden wollen, oder Studenten, die teure Publikationen darüber bezahlen müssten. Es ist ganz einfach: Das Volk hats bezahlt, dem Volk gehört es. Ohne Ausnahme.

Hier könnt ihr die Petition zeichnen. Es werden noch 31.000 Stimmen in  15 Tagen benötigt.

Abmahnungen im Internet bedürfen einer kostenlosen Vorstufe

In den letzten Jahren hat sich eine wahre Abmahnindustrie entwickelt. Manche Anwälte machen nichts anderes, als Urheberrechtsverstöße im Internet zu suchen und die Verursacher kostenpflichtig abzumahnen. Im Internet kann im Gegensatz zu z.B. Zeitschriften oder Fernsehsendungen jedermann schnell Informationen einstellen. Und jedermann kennt nicht unbedingt alle Gesetze bzgl. des Urheberrechts. Die Petition fordert, dass der erste Hinweis auf so einen Abmahngrund kostenlos mitgeteilt werden muss, so dass der Verursacher eine Chance hat, den Mangel zu beseitigen. Erst dann darf es Gebühren kosten. Für mich eine der wichtigesten Petitionen, leider haben sich bisher erst knapp 5.600 Leute eingefunden.

Hier könnt ihr die Petition zeichnen, sie läuft am 05.01.2010 aus.

Macht was!

Die Anmeldung auf dem Petitionsserver ist in ein paar Minuten erledigt. Das ist unsere Chance, direkt Demokratie auszuüben. Meldet euch an, stimmt für die Petition(en) die euch gefallen und verbreitet die Message. Das Internet ist stark, wäre doch gelacht, wenn man nicht 45.000 Leute in einem Monat zusammenbekommt.

Andreas ist ein Spezialist für E-Commerce, UX und Digital Marketing. Folgt ihm gerne auf:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.